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NACH HÄUSLICHER GEWALT: TÄTER SOLLEN OPFER VON MIETKOSTEN FREISTELLEN Wer vor häuslicher Gewalt flieht, soll künftig nicht auch noch finanziell an der gemeinsamen Wohnung festhängen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Betroffenen den Ausstieg aus einem gemeinsam mit dem Täter geschlossenen Mietvertrag erleichtern soll. Betroffene sollen verlangen können, dass der Täter an der Kündigung des gemeinsamen Mietverhältnisses mitwirkt. Der Anspruch soll grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Gewalttat oder Drohung geltend gemacht werden können. Besonders wichtig ist die finanzielle Seite: Zieht das Opfer aus der gemeinsamen Wohnung aus, soll es gegenüber dem Täter einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von bestimmten finanziellen Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis erhalten. Das soll verhindern, dass Menschen eine Gewaltbeziehung verlassen, aber anschließend weiterhin für Kosten der gemeinsamen Wohnung aufkommen müssen. Auch Kinder und andere Haushaltsangehörige sollen durch die geplanten Regelungen besser geschützt werden können. Wichtig: Das Vorhaben ist noch kein geltendes Gesetz. Es handelt sich derzeit um einen Referentenentwurf. Länder und Verbände können dazu noch Stellung nehmen, bevor das weitere Gesetzgebungsverfahren folgt. Was meint ihr: Ist das ein wichtiger Schritt, damit Betroffene häuslicher Gewalt eine Beziehung leichter verlassen können? Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ZDFheute Stand: 06.10.2026

```text 5 JAHRE MINDESTSTRAFE: K.O. TROPFEN SOLLEN BEI VERGEWALTIGUNG HÄRTER BESTRAFT WERDEN Wer einen Menschen mit K.O. Tropfen betäubt, um ihn anschließend zu vergewaltigen, soll künftig deutlich härter bestraft werden. Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen. Werden K.O. Tropfen oder vergleichbare gefährliche Mittel bei einer Vergewaltigung eingesetzt, soll künftig eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten. Hintergrund ist unter anderem die bisherige rechtliche Behandlung solcher Substanzen. Heimlich über ein Getränk verabreichte K.O. Tropfen gelten bislang nicht als „gefährliches Werkzeug“, wodurch bei entsprechenden Sexualstraftaten ein niedrigerer Mindeststrafrahmen greifen kann. Am 5. Oktober beschäftigte sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Gesetzentwurf. Die geladenen Sachverständigen sprachen sich geschlossen für die geplante Verschärfung aus. Wichtig: Die fünfjährige Mindeststrafe ist noch nicht geltendes Recht. Das Gesetz befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren. In der Anhörung ging es außerdem darum, Betroffene besser zu schützen. Fachleute machten deutlich, dass neben höheren Strafen auch Prävention, schnelle Beweissicherung und bessere Hilfsangebote wichtig sind. Was meint ihr: Sind mindestens fünf Jahre Haft angemessen oder müsste der Einsatz von K.O. Tropfen bei einer solchen Tat noch härter bestraft werden? Quelle: Deutscher Bundestag Stand: 06.10.2026 ```